Am Mittwoch, den 30.10.2013 haben die Vorsitzenden der Deutschen Justizgewerkschaft Brandenburg (DJG) Sabine Wenzel und des Bund Deutscher Rechtspfleger Brandenburg (BDR) Marc Gernert ein Initiativgespräch mit  Herrn Justizminister Dr. Schöneburg und Staatssekretär Dr. Pienkny zum Thema "Aufgabenübertragung auf Rechtspfleger und Servicekräfte" geführt.

Herr Minister erklärte, dass er grundsätzlich dieser Idee aufgeschlossen gegenüber stehe. Gleichwohl dürfe der Servicebereich nicht durch die Übertragung von Geschäften überfordert werden. Auch sei die Altersstruktur des Personalkörpers im Servicebereich in Brandenburg schwierig, um zukunftsweisend zu planen.  

DJG und BDR wiesen darauf hin, dass die Personaleinsparungen im Servicebereich zu stoppen sind, da die Leistungsfähigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften akut gefährdet ist. Gleichzeitig könne durch die Aufgabenübertragungen eine fachliche Aufwertung der einzelnen Dienstlaufbahnen erfolgen. Insbesondere im Kampf um geeigneten Nachwuchs ist dies zukünftig notwendig.

Der BDR machte aber auch deutlich, dass eine Übernahme von derzeit noch richterlichen Geschäften aber nur erfolgen könne, wenn zeitlich eine Übertragung von derzeitigen Rechtspflegeraufgaben auf den Servicebereich erfolge.

Es wurde vereinbart, in der Sache weiterhin in Kontakt zu bleiben.