Nachdem der Landesvorstand in seiner Vorstandssitzung beschlossen hatte, wegen der unhaltbaren Situation im Bereich der  Besetzung der Dienststellen mit Justizwachtmeistern aufmerksam zu machen und in Vorbereitung dieser beschlossenen Presseerklärung, suchte unsere  Landesvorsitzende zuvor das persönliche Gespräch mit dem Justizminister.

In diesem Gespräch, das am 04. Oktober 2011 stattfand, erklärte der Minister, dass 5 Stellen nunmehr zur unbefristeten Besetzung freigegeben wurden.

1 Stelle hat das LSG, 1 Stelle die Generalstaatsanwaltschaft und 3 Stellen das OLG erhalten.

Nun ist es an den Präsidenten, diese Stellen im öffentlichen Auswahlverfahren zu besetzen und konkret zu entscheiden, welche Dienststelle bedacht wird.

Es ist eigentlich ein Skandal, wenn man bedenkt, wieviel Zeit ins Land gehen mußte, damit diese lachhaften 5 Stellen dem Justizministerium zur externen Ausschreibung und Besetzung freigegeben wurden und wielange es noch dauern wird, bis die Besetzung tatsächlich Realität wird.