Sehr geehrte Damen und Herren,

der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Brandenburger
Landtag zur Modernisierung der Landesverwaltung ist von den anderen
Fraktionen am10.11.2010 abgelehnt worden. Ein parallel zum Thema eingebrachter
Entschließungsantrag der FDP-Fraktion wurde ebenfalls abgelehnt. Der der
Landtagsdebatte persönlich bewohnende dbb-Landesvorsitzende Heinz-Egon
Müller bezeichnete das Ergebnis als gut und richtig. Denn selbst bei
durchaus richtigen Ansätzen, wie dem Aufbau eines sachgerechten
Stellenkegels, der Laufbahndurchlässigkeit und dem Einstellungskorridor,
tauchten im Antrag absurde Vorstellungen unter dem Mantel der Modernisierung
der Landesverwaltung auf, die den Eindruck entstehen ließen, dass an
Einschnitten bei der Beamtenschaft und den Versorgungsempfängern das Land
genesen kann. Der dbb brandenburg hatte in seiner gestrigen Pressemitteilung
entsprechend kritisch auf den Antrag reagiert.

In diesem Zusammenhang sei zusätzlich informiert, dass als Reaktion auf die
im Antrag der GRÜNEN ebenfalls erwähnte Sonderzahlung von Regierungsseite
erklärt wurde, dass dieses Thema bereits im Frühjahr beerdigt worden sei.
Der Innenminister erklärte im Gespräch mit der Landesleitung am 01.11.2010
dazu Folgendes: Weil der ursprüngliche Gesetzesentwurf dazu nur für ein
Jahr vorgesehen war, seien die Mittel zurückgehalten worden, um zukünftig
Beförderungs- Qualifikations- und Ausbildungsmöglichkeiten zukünftig besser
gestalten zu können.

Unter dem folgenden link kann die Debatte zur Modernisierung der Landesverwaltung nachverfolgt werden:

http://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/10__november_2010/10__November_2010_-_24__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags_.html